Erklärung zum Iran anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
13. Februar 2025: Fünfzehn deutsche Würdenträger haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, eine entschlossene Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen. Nachfolgend finden Sie die deutsche Version des Textes. (Die englische Version ist hier verfügbar.)
Erklärung der Solidarität mit einem freien Iran
Wir fordern die Münchner Sicherheitskonferenz auf, fest an der Seite des mutigen iranischen Volkes zu stehen, das für ein Ende der religiösen Diktatur und die Errichtung einer wahrhaft demokratischen und säkularen Republik kämpft.
Durch ihre landesweiten Aufstände haben die Menschen im Iran ihren klaren Wunsch nach einem Ende des aktuellen Regimes zum Ausdruck gebracht. Wir verurteilen die klerikale Diktatur für ihre repressiven Herrschaftsmethoden und Menschenrechtsverletzungen und lehnen ebenso die Diktatur des ehemaligen Schahs ab, da beide Regime dem iranischen Volk großes Leid zugefügt haben.
Wir unterstützen den Aufruf von Tausenden Iranern, die an der “Free Iran”-Kundgebung am 8. Februar 2025 in Paris teilgenommen haben und eine klare Botschaft gesendet haben: „Nein zur Diktatur — weder Schah noch Mullahs, Ja zur demokratischen Republik!“ Wir befürworten den 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), der im Jahr 2024 von über 4.000 Abgeordneten und 137 ehemaligen Staats- und Regierungschefs unterstützt wurde, als eine realisierbare Grundlage für einen freien Iran.
Wir rufen Regierungen weltweit auf, das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung und Befreiung von der Tyrannei anzuerkennen. Die Zeit für Veränderung ist jetzt — das iranische Volk verdient Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie.
UNTERZEICHNET:
Prof. Dr.h.c. Horst Teltschik — ehem. Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Dr. Joachim Rücker — Ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrats; Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf (2014–2016)
Klaus Ulrich Rackwitz — Ehemaliger Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien
Andreas Bummel — Geschäftsführender Vorsitzender Demokratie ohne Grenzen
Prof. Reinhard Genzel — Nobelpreis in Physik 2020; Direktor, Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik (Garching, FRG); Prof.h.c. Ludwig-Maximilians-Universität München (FRG)
Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart — Ehemaliger Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Universität Leipzig — Juristenfakultät
Marion Böker — Direktorin, Beratung für Menschenrechte & Genderfragen
Prof. Dr. Susanne Brandtstädter — Leiterin der Anthropologie der Globalisierung, Universität zu Köln
Prof. em. Dr. jur. Heinz Schöch — Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug, Ludwig-Maximilians-Universität München
Martin Patzelt — Ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Leo Dautzenberg — Vorsitzender des “Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran” (DSFI); Ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Carl-Wolfgang Holzapfel — Vorsitzender der “Vereinigung 17. Juni 1953”
Diana Stöcker — Oberbürgermeisterin Weil am Rhein; ehem. Bundestagsabgeordnete
Katrin Bornmüller — Ehrenvorsitzende der “Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte” (IGFM)
Dr. Uwe Wirsching — Präsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Helmut Geuking — Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments